Der ELMC 2016/2017

Der European Law Moot Court (ELMC)

Der European Law Moot Court (ELMC) ist ein internationaler Plädierwettbewerb im Bereich des Europarechts. Hierbei vertreten Studierende fiktive Parteien im Rahmen eines simulierten Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Wettbewerb gliedert sich in zwei Phasen: In den ersten drei Monaten verfasst jedes Team einen Schriftsatz für die Kläger- und die Beklagtenseite. Die 48 besten Schriftsätze qualifizieren sich für die mündliche Runde: in vier weltweit ausgetragenen Regionalfinalrunden treffen die Teams aufeinander, um ihre Position vor einer Richterbank, bestehend aus Professoren, Richtern, Anwälten und Vertretern der EU, zu präsentieren. Die Schriftsätze und Plädoyers können auf Englisch oder Französisch verfasst werden. Die Siegerteams und die jeweiligen Gewinner der Kategorie "bester Kommissionsvertreter" beziehungsweise "bester Generalanwalt" jedes Regionalfinales ziehen dann in das sog. "All European Final" ein. Dieses wird jedes Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ausgetragen.

Der Fall

Der diesjährige Fall behandelte Rechtsfragen zur neu geschaffenen "europäischen Bankenunion" und beinhaltete zwei Klagen in einer verbundenen Rechtssache.
Im ersten Verfahren, einer Nichtigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht des fiktiven EU-Mitgliedsstaats Bezdomny, wehrte sich der Bürger Hector Woland gegen ein Veto der EZB. Diese hatte in ihrer Rolle im Rahmen der Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM) der Ernennung von Herrn Woland zum Vorsitzenden der ihr unterstehenden bezdomnischen Bank Begemoth auf Grundlage der Richtlinie 2013/36/EU widersprochen. Diese Richtlinie war von Bezdomny nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht von Bezdomny legte daraufhin dem EuGH die Frage der Zuständigkeit für die Nichtigerklärung des Vetos und der direkten Anwendung einer Richtlinie durch die EZB vor.
Im zweiten Verfahren verklagte Herr Woland die Nationale Zentralbank von Bezdomny auf Schadensersatz. Diese hatte eine Entscheidung des Abwicklungsgremiums des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Board – SRB) umgesetzt, nach der Einleger der Bank of Bezdomny, die ebenfalls der Bankenaufsicht untersteht, mit ihren nicht gesicherten Einlagen, die 100.000 € überschreiten, für die Rekapitalisierung der Bank einzustehen hatten. Herr Woland war von dieser "bail-in"-Entscheidung des SRB betroffen und seine Einlagen wurden eingezogen.
Die Rekapitalisierung der Bank of Bezdomny - die größte Bank des besagten Staates - war allerdings nur aufgrund einer Reihe vorausgegangener Ereignisse notwendig geworden. Die EZB hatte die Erhöhung der Notfall-Liquiditätshilfe der nationalen Zentralbank von Bezdomny für Banken verboten. Gleichzeitig verfügten die Banken über keine ausreichenden Sicherheiten, um sich anderweitig Liquidität zu beschaffen. Auch diese Entscheidung wurde von Hector Woland im Laufe des Verfahrens angegriffen.

Die schriftliche Phase

Nachdem sich unser Team bereits an einem Wochenende im August kennengelernt hatte, begann die Arbeit mit der Sachverhaltsveröffentlichung am 01.09.2017. Aufgrund der Komplexität des Themas bestanden die ersten Wochen hauptsächlich darin, das Grundkonstrukt des europäischen Bankenaufsichtssystems und die historischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der Eurokrise nachzuvollziehen. Im Anschluss begannen wir mit der tatsächlichen inhaltlichen Arbeit. Wir teilten uns im Team nach Fragen auf, sodass jeder von uns jeweils Argumente für die Kläger und die Beklagtenpartei erarbeiten konnte. Wir hielten in der Regel eine Teambesprechung pro Woche ab, in der unsere Fortschritte in den Schriftsätzen von den Coaches begutachtet wurden. Während Oliver Meyer vor Ort in Heidelberg war, kommunizierten wir mit Dominik Braun und Hendrik Wendland schriftlich und über Skype. Die höchste Arbeitsintensität erreichten wir im Monat November. In den letzten Wochen saß das Team fast jeden Tag stundenlang gemeinsam an der Finalisierung der Schriftsätze. Am Abgabetag schafften wir es dann - zufrieden mit unserer Arbeit - den Schriftsatz fristgerecht an das Organisationsteam des ELMC in Madrid zu schicken.

Die mündliche Vorbereitungsphase

Nach der Abgabe der Schriftsätze hatten wir uns eine Woche Pause redlich verdient. Anschließend begann sogleich die Vorbereitung auf das Regionalfinale. Zwar wussten wir noch nicht, ob wir uns überhaupt für ein solches qualifiziert hatten, dennoch trafen wir uns im Dezember ein bis zweimal die Woche um zur Probe zu plädieren. Unser Coach Oliver Meyer spielte den Richter, der uns mit Fragen aller Art löcherte. Zu Beginn rotierten wir die Rollen, sodass jeder einmal aus Kläger – Beklagten – und Kommissionssicht plädieren konnte.
Nach einer zweiwöchigen Weihnachtspause wurde das Programm im neuen Jahr dann zeitintensiver. Pünktlich zum Vorlesungsbeginn standen jede Woche drei Probeverhandlungen an. Als am 11. Januar die Teilnehmer der Regionalfinale bekanntgegeben wurden und wir herausfanden, dass wir uns für das Regionalfinale in Den Haag qualifiziert hatten, kannte unsere Motivation keine Grenzen mehr. Knapp drei Wochen vor dem Regionalfinale wurde uns dann die endgültige Rollenverteilung bekannt gegeben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren sichtliche Fortschritte bei unseren Plädoyers erkennbar, wobei aber auch schwächere Übungseinheiten nicht ausblieben. Wir besuchten Kanzleien und plädierten vor ehemaligen Moot Court Coaches, einem EZB-Juristen und andren Europarechtsexperten. Des Weiteren wurden Probeverhandlungen mit den Teams der FU Berlin und der Université de Luxembourg durchgeführt. Diese Zeit war zwar anstrengend, aber sehr lehrreich für uns und hat insbesondere sehr viel Spaß gemacht. Durch viele sehr anspruchsvolle "Proberichter" verbesserte sich unsere rhetorische Schlagfertigkeit, aber auch unsere Ruhe und Geduld.

Das Regionalfinale

Nach einer internen Abschlussprobeverhandlung mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Müller-Graff am Abend zuvor, machten wir uns am Morgen des 2.2. auf den Weg nach Den Haag. Die Zugfahrt wurde nochmals ausgiebig dazu genutzt, um über den Fall zu diskutieren, sodass wir uns schließlich optimal vorbereitet fühlten.
Als wir dann nachmittags im Hotel ankamen, bezogen wir zunächst unsere Zimmer und begaben uns anschließend zur University of Applied Sciences, wo im Rahmen eines Empfanges die Richter und die Vertreter der ELMC Society vorgestellt wurden. Dort lernten wir auch unseren Team Guide kennen, der uns fortan vor Ort um betreute, und knüpften erste Kontakte zu den anderen Teams. Nach einem letzten Diskutieren unserer Plädoyers im Hotel gingen wir schließlich ins Bett.
Am Freitag den 3.2. wurde es dann schließlich ernst. Zunächst plädierte Larissa Krebs als Klägervertreterin gegen das College of Europe aus Brügge. Auch in unserer ersten Nachmittagsverhandlung war das College of Europe vertreten. Astrid Sohn nahm als Kommissionsvertreterin Stellung zu den Plädoyers der Vertreterin aus Brügge als Klägerin und einer Vertreterin aus Athen als Beklagte. Schließlich durfte Tim Striebeck in der zweiten Nachmittagsverhandlung als Beklagtenvertreter gegen das Team der Wirtschaftsuniversität Wien antreten.
Am Abend wurden dann die Ergebnisse der Vorrunde verkündet. Nicht ohne eine gewisse Enttäuschung mussten wir feststellen, dass wir nicht unter den vier besten Teams waren, die das Halbfinale erreicht hatten.
Wir ließen uns aber die gute Stimmung nicht verderben und genossen den restlichen Aufenthalt in Den Haag. Am Samstag sahen wir uns das Finale zwischen Lund und Brügge an und feierten anschließend mit den anderen Teams, den Richtern und all denen, die in die Organisation des Regionalfinales involviert waren. Nach diesem versöhnlichen Abend traten wir am Sonntagmorgen die Rückreise nach Heidelberg an.

Fazit

Der European Law Moot Court 2016/2017 war für uns eine unvergessliche und lehrreiche Erfahrung. Durch die Beschäftigung mit fremden Fachgebieten wurden wir an die Grenzen unseres Wissens getrieben und haben uns dabei angeeignet, fremde Sachverhalte in bekannte Strukturen einzuordnen. Die intensive Beschäftigung mit dem Fall, das stetige Nacharbeiten von Rhetorik und Gestik sowie das Plädieren in Kanzleien und dem Regionalfinale waren ein Erlebnis, dass uns sicherlich besonders für die juristische Zukunft vorangebracht hat. Uns bleibt zu sagen: Der ELMC ist ein Muss für jeden Europarechtsbegeisterten.

Danksagungen

Ein herzliches Dankeschön geht an alle unsere Helfer, die uns in den letzten Monaten auf unserem Weg begleitet haben. Besonders möchten wir uns hierbei bei unseren Coaches Oliver Meyer, Dr. Dominik Braun und Hendrik Wendland für ihre Zeit und ihr Engagement bedanken. Trotz ihrer zeitintensiven Jobs und der Distanz erfuhren wir durch Herrn Dr. Braun und Herrn Wendland auf Grundlage ihres Wissens und ihrer Erfahrung eine Betreuung, die es uns ermöglichte, das Beste aus unseren Fähigkeiten herauszuholen. Herrn Meyer möchten wir an dieser Stelle besonders hervorheben. Die intensive vor-Ort-Betreuung hat uns als Team vorangebracht und unsere Motivation in schwächeren Zeitabschnitten angetrieben.
Ein weiteres Dankeschön geht an Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff und seinen Lehrstuhl für die Bereitstellung von Materialien und Räumen am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht und für sein Feedback. Wir danken den Kanzleien SZA - Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, RITTERSHAUS Rechtsanwälte, GleissLutz und Allen & Overy für die Unterstützung durch Spenden und die Durchführung von Probeverhandlungen. Weiterhin bedanken wir uns bei dem Akademischen Auslandsamt der Universität Heidelberg für die Vergabe des PROMOS-Stipendiums. Zuletzt möchten wir Priv.-Doz. Dr. Bernhard Kreße, den ehemaligen Moot Court Coaches und Teilnehmern und all jenen danken, die sich die Zeit genommen haben den Fall zu lesen, uns von der Richterbank aus Fragen zu stellen und uns mit Feedback zu helfen.

 

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